Der BGH hat in einem am Donnerstag (28.05.2020) veröffentlichten Urteil in einer lange erwarteten Entscheidung im Sinne des Klägers gegen einen Glücksspielanbieter entschieden. Das Urteil folgt damit dem EuGH und bestätigt auch für Deutschland die EU-Cookie-Richtlinie

Sofern noch nicht geschehen, solltest Du jetzt unbedingt Deine Nutzungshinweise sowie Selektionseinstellungen für die Cookie-Nutzung auf Deiner Website anpassen. Es drohen Abmahnungen!

Bislang war es auf vielen Seiten gelebte Praxis, dass der Nutzer einer Website zwar darauf hingewiesen wurde, dass Cookies auf der Seite genutzt werden (und dies meist auch mit einem Ok-Button bestätigen musste). Jedoch bekam der Nutzer nicht die Möglichkeit, selbst auszusuchen, welche Cookies er akzeptiert, oder es waren bei einer vorhandenen Auswahlmöglichkeit bereits diverse nicht zwingend notwendige Cookies vorausgewählt. Dies ist nicht mehr zulässig, der Nutzer muss vielmehr selbst aktiv die Nutzung der Cookies selektieren und bestätigen.

Damit dürften viele der aktuell noch genutzten Cookie-Banner ausgedient haben. Website-Betreibern kann nur empfohlen werden, möglichst umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben jetzt umgehend umgesetzt werden, denn es drohen Abmahnungen.